AfD im Osten mit 34 bis 39 Umfrage-Prozenten – Verbot bis Behinderung stehen auf dem Gegenprogramm

Der Medientenor heute früh: Politiker von CDU und SPD reagieren geschockt auf neue AfD-Umfragerekorde: „Die hohen Zustimmungswerte für die AfD erschüttern mich … Offensichtlich sind viele Menschen in diesem Land unzufrieden und blicken sorgenvoll in die Zukunft (SPD-Fraktions-Wirtschafts-Sprecher Sebastian Roloff im Handelsblatt“). Dennis Radtke, CDU-Arbeitnehmerflügel-Vormann, spricht von einer „massiven Vertrauenskrise“ in die Demokratie: „Die Wirtschaft kriselt, die Mieten gehen durch die Decke, Eigentum ist nicht mehr zu finanzieren und im Geldbeutel bleibt trotz harter Arbeit für viele nichts übrig … Wer diesen Teufelskreis nicht anfängt zu durchbrechen, wird nach den Wahlen im Osten in einem anderen Land aufwachen.“

Ein gebrochenes Wahlversprechen nach dem anderen, die KleiKo ist gelähmt „Mehr Geld für Fleißige“? Drei Gruppen sollten steuerlich entlastet – Rentner, die weiterarbeiten (Aktivrente), Arbeitnehmer mit Überstunden, Teilzeitkräfte, die aufstocken. Nun sind steuerfreie Überstunden-Zuschläge und Teilzeit-Prämie aus dem Gesetzentwurf gestrichen (Bild). Nur die Aktivrente soll dieses Jahr beschlossen werden: Dann dürften Senioren 2.000 statt bisher 1.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen. – Wie Radtke sagt: „Wer diesen Teufelskreis nicht anfängt zu durchbrechen, wird nach den Wahlen im Osten in einem anderen Land aufwachen.“

SPD-Sekretär Klüssendorf signalisiert Bereitschaft zur Verschiebung der EU-Flottengrenzwerte: Die Zukunft des Autos wird elektrisch sein … Das machen uns andere Länder vor, und auch die Verkaufszahlen deutscher E-Autos gehen ja kontinuierlich hoch. Daher sollten wir nicht leichtfertig vom Weg abrücken. Aber natürlich steht auch für uns am Ende immer der Erfolg der deutschen Industrie im Vordergrund und die Sicherung von Arbeitsplätzen (NOZ)“