AfD-Politiker beklagte Sammlung von Äußerungen – Verfassungsschutz sammelt Zitat als Extremismus-Beleg

Der Verfassungsschutz hat eine Aussage des sächsischen AfD-Chefs Jörg Urban als Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei katalogisiert – und ebenjene damit bestätigt. Urban kritisierte den Aufbau von Meldestellen für Aussagen unter der Strafbarkeitsgrenze und beklagte sich über eine „neue Sprachpolizei“, die signalisieren würde, „dass kritische Äußerungen erfasst und gesammelt werden.“

Konkret schrieb Urban auf Facebook:

„Das Ziel dieser neuen Sprachpolizei ist klar: Den Bürgern wird signalisiert, dass sie unter Beobachtung stehen, dass kritische politische Äußerungen erfasst und gesammelt werden. [… Die Regierung setzt also, auch wenn kein juristisches Vergehen vorliegt, auf Einschüchterung – auf totalitäre Methoden, wie wir sie z.B. aus der DDR kennen.“