AfD wird zweitgrößter Fraktionssaal verwehrt – SPD darf Otto-Wels-Saal behalten

Die AfD erhält nach einer Entscheidung der anderen Fraktionen in der aktuellen Legislaturperiode nicht den Otto-Wels-Saal im Reichstag als Fraktionssaal, wie der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, am Freitag auf X (ehemals Twitter) bekanntgab. Infolge der Bundestagswahl im Februar war zwischen AfD und SPD ein Streit über die Nutzung des Otto-Wels-Saals entstanden.

Die SPD wurde bei der vergangenen Bundestagswahl erstmals in ihrer Geschichte weder erst- noch zweitstärkste Kraft auf Bundesebene – verloren hat sie ausgerechnet gegen die AfD, die mit 20,8 Prozent der Wählerstimmen ganze 4,4 Prozentpunkte mehr geholt hat als die SPD. Dies hatte neben den politischen Auswirkungen auch Konsequenzen für die Organisation im Bundestag.

Die Sozialdemokraten halten ihre Fraktionssitzungen seit dem Umzug des Bundestags nach Berlin im Otto-Wels-Saal im Reichstagsgebäude ab – dem zweitgrößten Fraktionssaal des Bundestags. Doch nun meldete die AfD Anspruch auf den Raum an – auch wenn in der Geschäftsordnung nicht explizit geregelt ist, wem welcher Fraktionssaal zusteht, so werden jedoch andere Dinge, etwa die Zahl der Wissenschaftlichen Mitarbeiter, grundsätzlich nach der Größe der Fraktionen verteilt; so zumindest das Argument der AfD.