„Aktionstag“ gegen Meinungsfreiheit: Hamburg, Berlin und Bayern Spitzenreiter bei Hausdurchsuchungen

Beim 13. sogenannten „bundesweiten Aktionstag“ gegen angebliche Hasspostings klingelte es am 25. Februar in allen 16 Bundesländern frühmorgens an der Haustür. Laut Bundeskriminalamt (BKA) gab es insgesamt 51 Hausdurchsuchungen. Ganz überwiegend sei es dabei um „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ gegangen.

Absoluter Spitzenreiter bei den Hausdurchsuchungen war laut Medienrecherchen („Apollo News“) Hamburg. In neun Fällen statteten die Beamten in der Hansestadt den Beschuldigten einen Überraschungsbesuch mit Durchsuchungsbeschluss ab. Auf Platz zwei folgt Bayern mit sechs Durchsuchungen, dann Berlin mit fünf.

In ostdeutschen Bundesländern gaben sich die Ermittler meist mit Vernehmungen zufrieden. In Brandenburg gab es überhaupt keine Durchsuchungen, in Mecklenburg-Vorpommern nur eine, in Sachsen zwei. In diesen beiden Bundesländern stand übrigens keine der Aktionen im Zusammenhang mit „Politisch motivierter Kriminalität (PMK) – rechts“.