Allianz williger Staaten: Österreichs Kanzler fordert „Paradigmenwechsel“ in der europäischen Asylpolitik

Nach dem Sturz der grausamen Diktatur von Baschar al-Assad in Syrien und der Machtübernahme der islamistischen HTS-Miliz rückt die Frage, wie Europa mit den syrischen Flüchtlingen in Zukunft umgehen wird, in die politische Debatte – nicht nur in Deutschland, sondern auch auf supranationaler Ebene. Österreich, mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), will in dieser wichtigen Frage nun vorpreschen und möchte mit ausgewählten Staaten schon unmittelbar vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel über einen Paradigmenwechsel in der europäischen Asylpolitik, vor allem in Bezug auf den Umgang mit syrischen Flüchtlingen, sprechen.

So sagte der 52-jährige Regierungschef gegenüber Welt: „Europa braucht dringend eine umfassende Syrien-Strategie. Es bringt Europa nichts, wenn syrische Staatsbürger lediglich innerhalb Europas umverteilt werden. Vielmehr muss die Strategie darauf abzielen, den Menschen in Syrien eine Perspektive in ihrer Heimat zu bieten. Syrien braucht jetzt seine syrischen Mitbürger“. Ähnliche Forderungen wurden in Deutschland vor allem aus der Union laut, Politiker aus SPD und Grünen, auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser kritisierten dagegen die Vorstöße über das Bleiberecht der Syrer nach der Machtübernahme der sich bisher noch als gemäßigt präsentierenden HTS-Miliz als verfrüht.

Die Haltung der Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz ist vielleicht auch der Grund, warum Nehammer in seinem Vorhaben, einen Paradigmenwechsel zu initiieren, nicht mit der Bundesregierung sprechen wird.