Ampel hat sich verrechnet: Damit kommt der Baustopp auf Autobahnen

Wie die Welt berichtet, fehlen nächstes Jahr 1,5 Milliarden Euro für den Ausbau und Neubau von Autobahnen. Damit kommt es wahrscheinlich zu einem faktischen Baustopp. Bereits etwa ein Dutzend Projekte, die nächstes Jahr ausgeschrieben werden sollten, sind nun pausiert worden. Das Verkehrsministerium bestätigte den Baustopp. Dass überhaupt Geld fehlt und dann noch so viel, war erst letzte Woche bei einer Sitzung des Verkehrsausschusses im Bundestag bekannt geworden, als die Autobahn GmbH davon berichtete.

„Das war uns in dieser Dramatik bislang nicht bekannt“, sagt Bernd Reuther, der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. „Das Verkehrsministerium hat immer suggeriert, die Autobahnen wären auskömmlich finanziert.“ Die Haushaltslücke würde auch dann noch bestehen, wenn der Haushalt 2025 noch verabschiedet würde. Bereits dieses Jahr musste die Autobahn GmbH 300 Millionen Euro mehr ausgeben als geplant, weil die Baukosten stärker stiegen. Die FDP wirft Volker Wissing vor, die Probleme verschleiert zu haben.

Denn noch in einem Bericht vom 23. September sicherte der Verkehrsminister zu, die geplanten Projekte finanzieren zu können. So heißt es in dem Bericht, der Welt vorliegt: „Trotz der angespannten Haushaltssituation im Bundesfernstraßenbereich lässt sich angesichts der Dotierung der Ansätze festhalten, dass Investitionen in die Bauwerkserhaltung ohne Einschränkung getätigt werden können“. Und weiter: „Für Bedarfsplanmaßnahmen ist die Finanzierung der laufenden Maßnahmen für 2025 grundsätzlich gesichert.“