Ampel-Sicherheitspaket: Bundesrat stoppt zentrale Teile von Faesers Gesetzesvorhaben

Das von der Ampel-Koalition im Bundestag verabschiedete „Sicherheitspaket“ ist im Bundesrat teilweise wieder gescheitert. Die Länderkammer in Berlin verweigerte am Freitag einem zentralen Teil des Gesetzesvorhabens die Zustimmung, der den Sicherheitsbehörden weitreichendere Kompetenzen bei der Terrorismusbekämpfung einräumen sollte.

Umstritten in dieser Vorlage war vor allem die geplante Ausweitung der digitalen Fahndungsmöglichkeiten. Das Bundeskriminalamt (BKA) sollte künftig unter richterlicher Aufsicht biometrische Daten wie Gesichter und Stimmen im Internet abgleichen dürfen. Kritiker sahen darin einen zu starken Eingriff in die Privatsphäre. Der Bundesrat folgte dieser Argumentation offenbar und stoppte die Pläne vorerst.

Grünes Licht gab die Länderkammer hingegen für den zweiten Teil des Pakets, der Verschärfungen im Asyl-, Aufenthalts- und Waffenrecht vorsieht. Künftig können bestimmten Asylbewerbern Sozialleistungen gekürzt werden. Zudem wird das Messerverbot bei öffentlichen Veranstaltungen ausgeweitet.