„An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert“: Klingbeil düpiert Merz mit Machtwort in Renten-Frage

Im Rahmen des Deutschlandtags in Rust sorgte der Konflikt um die Rentenpolitik für erhebliche Spannungen zwischen der Jungen Union und dem CDU-Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Mitglieder der Jungen Union hofften auf ein klares Signal von Merz bezüglich ihrer Kritik am aktuellen Rentenpaket der Bundesregierung, das ihrer Ansicht nach zukünftige Generationen zu stark belasten könnte.

Statt eine grundlegende Kursänderung anzukündigen, wich Merz jedoch aus. Er rief zu einer konstruktiven Beteiligung an den Diskussionen auf. Von einer Fundamentalablehnung sollte man aber schleunigst Abstand nehmen. Merz wörtlich: „Nehmt an dieser Debatte konstruktiv teil. Aber nicht, indem ihr sagt, was nicht geht.“ Klar sei, dass trotz harter Verhandlungen mit der SPD beim Rentenniveau Kompromisse nötig waren. Merz erklärte weiter, dass er dem vorliegenden Rentenpaket im Bundestag zustimmen werde. Einen Wettbewerb um das niedrigste Rentenniveau dürfe es nicht geben.

Vizekanzler Lars Klingbeil sprach auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Ulm etwa zur gleichen Zeit ein Machtwort. „Ich sage Euch in aller Klarheit: An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert“, so Klingbeil in Richtung der Genossen. In der Frage brauche es nun Klarheit. Und beim Thema Rente sei der derzeitige Kompromiss nicht weiter verhandelbar. „Wir stehen beim Thema Rente. Das werden wir im Bundestag verabschieden.“