Regulierung zum Schutz der Demokratie: „Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Meinungsfreiheit zu regulieren“

Ex-Bundeskanzlerin Merkel ist am Rande des Kirchentags in Hannover für kurze Zeit ins politische Rampenlicht zurückgekehrt. Sie äußerte sich zu neuen Problemen der Zeit, die von der künftigen Regierung angegangen werden müssten. NIUS-Moderator Alex Purrucker diskutierte mit den NIUS-Reportern Alexander Kissler und Julius Böhm bei NIUS Live über die Aussagen Merkels.

Für Merkel stehen gleich mehrere Fragen im Raum, nämlich: „Wie geht es mit der Meinungsfreiheit weiter?“ Und: „Welche Regulierung brauchen soziale Medien, damit Demokratie nicht Falschnachrichten und Missinformation aufsitzt?“ Merkel sagt weiter: „Das sind vollkommen neue Probleme, mit denen man sie vor 20 Jahren noch nicht in dieser Stärke befassen musste. Und da wünsche ich Friedrich Merz als neuem Bundeskanzler natürlich viel Vertrauen und auch viel Kraft und gute Mitstreiter.“

NIUS-Reporter Julius Böhm sagte, er habe zunächst an alte Regulierungen denken müssen, wie sie während der Corona-Zeit auftraten. „Da muss man sich in meiner Wahrnehmung erst mal ehrlich machen und entschuldigen für Dinge, die passiert sind, bevor man über die neueste Regulierung sinnieren darf, die der Friedrich Merz einführen sollte.“