Angst vor „Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte“: Merz hisst die weiße Fahne vor dem Islamisten-Mob

Merz wirft Israel vor, die „Eskalation“ in Gaza trage auch „zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa bei“. Der Kanzler fürchtet also den Druck der Straße. Er knickt vor dem judenfeindlichen Mob ein.

Kanzler Friedrich Merz hat der israelfeindlichen Stimmung im Land nachgegeben. Was ohnehin zu befürchten war, wurde von der Regierung in einer nachgeschobenen internen Erklärung implizit bestätigt. Am Sonntag verriet das Kanzleramt kaum verklausuliert, was ihn getrieben hat und treibt: neben dem Druck des Koalitionspartners SPD die aggressiven Pro-Hamas-Demonstrationen: „Diese Eskalation trägt auch zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa bei“, heißt es in dem Hintergrundpapier.

Und das bedeutet nichts anderes, als dass Merz vor den rabiat antisemitischen Islamisten, die hauptsächlich in den vergangenen zehn Jahren nach Europa und insbesondere nach Deutschland zugewandert sind, kuscht – auch wenn er in der ARD beteuerte: „Ich lasse mich von öffentlichem Druck nicht so sehr beeindrucken wie von meinem eigenen Bild."

„Diese Eskalation trägt auch zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa bei“ – dieser Satz erklärt die Kapitulation vor dem Druck der Straße, die seit dem 7. Oktober 2023 von Israel-Hassern beherrscht wird. Diese werfen der Bundesregierung immer wieder deren Unterstützung Israels vor, die sie als Förderung von Kriegsverbrechen, Doppelmoral bei Menschenrechten und Repression gegen Proteste ansehen.

Bei einer Pressekonferenz sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eben, dass Bundeskanzler Merz „ein guter Freund Israels gewesen sei, aber ich glaube, er hat dem Druck falscher Fernsehberichte und dem internen Druck verschiedener Gruppen nachgegeben“. Tatsächlich hätten ihm viele Staats- und Regierungschefs, „insbesondere europäische Staats- und Regierungschefs“, gesagt: „‚Hören Sie, wir wissen, dass Sie recht haben, aber wir können uns der öffentlichen Meinung in unserem Land nicht widersetzen ...‘ Das sagen sie mir immer wieder. Und ich sage: Das ist Ihr Problem. Es ist nicht unser Problem.“

Israels Premier Benjamin Netanjahu: „Es ist Ihr Problem, nicht unseres.“

Und Europa hat ein Problem. Allein in den Ländern der Europäischen Union leben heute 16 Millionen Muslime, dazu knapp sechs Millionen in anderen europäischen Ländern. Allein in Deutschland hatte das Bundesamt für Migration schon 2019 die Zahl der Muslime auf 5,3 bis 5,6 Millionen hochgerechnet, heute, sechs Jahre später, dürften es gewiss über sechs Millionen sein. Anders als früher hat heute weniger als die Hälfte (45,1 Prozent) ihre Wurzeln in der Türkei, allein die Zuwanderer aus dem Nahen Osten stellen mit knapp 1.050.000 Personen mittlerweile die zweitgrößte Herkunftsgruppe (19,2 Prozent). Sie bringen deutlich rabiatere Einstellungen hinsichtlich Israel und den Juden mit.

Während sich in der türkischen Community – neben den „Erdogan-Türken“ – viele gut integrierte kemalistisch und weniger israelfeindlich orientierte Muslime finden, sind Palästinenser, Syrer und Iraker in Summe deutlich aggressiver, was sich in den zahlreichen und an vielen Orten stattfindenden Protestkundgebungen seit fast zwei Jahren deutlich zeigt. Die Islamisten gewinnen an Zulauf, fordern mitunter offen das Kalifat und tragen vor allem ihren Hass auf den jüdischen Staat auf die Straße.