Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck verwirrt das Land mit einem neuen Quatsch-Vorschlag: Er will die gesetzlichen Krankenkassen auch durch Einkünfte aus Kapitalerträgen finanzieren!
In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte er: „Wir würden gern die Beitragsgrundlage erhöhen.“ Habeck kritisierte, dass Kapitalerträge bislang von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt seien. Arbeitslöhne würden dadurch stärker belastet als Kapitalerträge. „Deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen (...) sozialversicherungspflichtig machen.“
Kritik an Habecks Vorschlag kam umgehend. Unter anderem von CSU-Chef Markus Söder („Jetzt wollen sie auch noch ans Sparguthaben der Menschen und ihre Erträge ran“). Auch die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) warnte davor, dass ein solcher Schritt die Mittelschicht besonders belasten würde. Christoph Meyer, FDP-Fraktionsvize im Bundestag: „Wer sein bereits versteuertes Einkommen unabhängig vom Staat spart oder anlegt, soll jetzt nach dem Willen der Grünen für dieses eigenverantwortliche Handeln bestraft werden.“
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
