Zuerst ein Brandanschlag auf das Auto des AfD-Politikers Bernd Baumann in Hamburg, jetzt ein Buttersäure-Anschlag auf die ungarische Botschaft in Berlin. Die linksextreme Plattform „Indymedia“ veröffentlichte zu beiden Fällen Bekennerschreiben.
„Indymedia“ verbreitet seit Jahren unbehelligt linke Gewaltaufrufe und Bekennerschreiben. Und das ohne Impressum, was einen klaren Verstoß gegen die Impressumspflicht nach Paragraf 5 Telemediengesetz darstellt. Die rechtlichen Folgen wären eigentlich Abmahnungen und Bußgelder, doch offenbar nicht für diese Plattform.
Dadurch, dass die Verantwortlichen der Seite nicht benannt sind und die Serverstandorte im Ausland liegen, entzieht sich das linksextreme Portal effektiv der deutschen Rechtsaufsicht. Die Konsequenz? Keine. Indymedia kann weiterhin ungehindert zu Gesetzesverstößen aufrufen und anstiften.
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