Antrag zwingt Bundestag zum Schwur: AfD-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss zum Nord-Stream-Anschlag

Die AfD-Fraktion macht im Deutschen Bundestag Druck zur Aufklärung des Anschlags auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee und beantragt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. „Der Anschlag auf Nord Stream war eine schwerwiegende Verletzung deutscher Souveränität und höchstwahrscheinlich staatlich gesteuert“, begründet der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Markus Frohnmaier den AfD-Antrag, der in dieser Woche zur Abstimmung gestellt wird. Die Aussprache über den Antrag ist laut Tagesordnung für Donnerstag (21. Mai) vormittag angesetzt.

Obwohl die AfD-Fraktion mit schriftlichen Fragen, kleinen und großen Anfragen bereits sämtliche parlamentarischen Instrumente eingesetzt habe, verweigere die Bundesregierung bis heute jede Aufklärung und politische Aufarbeitung des Anschlags, führt Frohnmaier weiter aus. Inzwischen seien sieben Tatverdächtigen identifiziert. Ausnahmslos handelt es sich um ukrainische Staatsbürger, die dem Militär- und Geheimdienstapparat der Ukraine zuzurechnen sind.

Fünf dieser Personen seien unbehelligt in der Ukraine auf freiem Fuß, einem Staat, den Deutschland mit fast 100 Milliarden Euro unterstützt. Frohnmaiers schriftliche Frage an die Bundesregierung, ob sie die Auslieferung der Tatverdächtigen von der Ukraine überhaupt verlangt habe, blieb nach seinen Angaben im Wesentlichen unbeantwortet.