Anwalt Steinhöfel über den Angriff auf NIUS und die Meinungsfreiheit: „Daniel Günther ist ein Brandstifter im Kostüm eines Biedermanns“

Es war eine regelrechte Kriegserklärung an die freie Presse: Vergangene Woche hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther offen ausgesprochen, dass er NIUS zensieren will. Günther beschwerte sich in der Talkshow von Markus Lanz darüber, dass seine CDU-Kollegen NIUS lesen und „sogar teilen“ – woran zum Beispiel die Wahl von Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gescheitert sei, der entscheidende Stimmen aus der CDU verweigert wurden.

Für Günther inakzeptabel – man müsse gegen Medien wie NIUS vorgehen. Auf Lanz’ Nachfrage, ob damit „Zensur“ gemeint sei, antwortete Günther mit einem klaren „Ja“. NIUS geht mit Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel gegen die Äußerungen Günthers juristisch vor.

Steinhöfel, ein profilierter Kämpfer für die Meinungsfreiheit, war heute Morgen bei NIUS live zugeschaltet. Er sagte: „Daniel Günther ist ein Brandstifter im Kostüm eines Biedermeiers.“ Er habe „der Presse den Krieg erklärt“. Der Anwalt weiter: „Offensichtlich sieht er die Presse als sicherheitspolitisches Risiko an, das nur der Staat managen kann.“