Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) muss gegenüber Apollo News offenlegen, wie die Millionenkosten der umstrittenen Afghanistan-Aufnahmeprogramme zustande gekommen sind. Das hat das Verwaltungsgericht Köln in einem presserechtlichen Eilverfahren entschieden. Monatelang hatte sich die bundeseigene GIZ dagegen gewehrt.
Seit 2021 betreut die GIZ in Pakistans Hauptstadt Islamabad diejenigen Afghanen, denen die damalige Bundesregierung eine Aufnahme in Deutschland versprochen hat und die zum Teil immer noch darauf warten. Sie sind in eigens angemieteten Gästehäusern untergebracht, werden medizinisch versorgt und psychosozial betreut. Zudem übernimmt die GIZ logistische Dienstleistungen.
Die Kosten dafür stellt das von einem Ex-SPD-Politiker geführte staatliche Entwicklungshilfeunternehmen verschiedenen Bundesministerien in Rechnung. Allein in den Jahren 2023 und 2024 waren es laut Bundesregierung jeweils rund 30 Millionen Euro. Wir wollten herausfinden, wofür genau und an wen dieses Steuergeld fließt, und fragten bei der GIZ nach einer detaillierten Aufschlüsselung der gegenüber der Bundesregierung geltend gemachten Kosten. Doch das Staatsunternehmen weigerte sich hartnäckig, für Transparenz zu sorgen, und ließ es auf ein Gerichtsverfahren ankommen.
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