Arbeitsgruppe soll Material sammeln: SPD beschließt Vorbereitung von AfD-Verbotsverfahren

Die SPD treibt die Debatte über einen Verbotsantrag gegen die AfD voran. Auf dem Bundesparteitag in Berlin forderte sie sofortige ernsthafte Vorbereitungen eines solchen Verfahrens.

„In dem Moment, wo der Verfassungsschutz sagt, das ist eine gesichert rechtsextreme Partei, darf es kein Taktieren mehr geben“, sagte Parteichef Lars Klingbeil. Der Vizekanzler bezog sich dabei auf ein kürzlich vom Verfassungsschutz erstelltes Gutachten zur AfD, das, nachdem es an die Öffentlichkeit gelangt war, als äußerst dünn und wenig belastbar eingestuft wurde.

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