Atomkraft, NGO-Programme, Staatsbürgerschaft – diese Forderungen der CDU-Verhandler verschwanden

In den Koalitionsverhandlungen konnte die Union in den Bereichen Steuern und Migration die SPD-Forderungen wider Erwarten doch noch abschwächen. Das verkaufen die Schwesterparteien CDU und CSU jetzt zwar als Erfolg, zur Wahrheit gehört aber auch, dass sich die Chefverhandler nach den Verhandlungen in den Arbeitsgruppen dennoch in zahlreichen Fragen von der SPD um den Finger wickeln ließen.

So herrschte nach den Verhandlungen in vielen der Arbeitsgruppen Uneinigkeit. Die jeweiligen Ergebnispapiere enthielten in Parteifarben und eckigen Klammern Anliegen, die von der Gegenseite abgelehnt worden waren. Die Papiere gingen dann in die Chefrunde, die letztlich die aktuelle Fassung des Koalitionsvertrags anfertigte. Doch hier wird jetzt deutlich: Während einige SPD-Klammern angenommen wurden, konnten viele Forderungen der Union in der Chefrunde nicht umgesetzt werden.

Einer der brisantesten Fälle geht aus dem Bereich Klima und Energie hervor. In der betreffenden Arbeitsgruppe hatte die Union zuvor in eckigen Klammern darauf gedrängt, Kernenergie in Deutschland wieder in den Fokus zu rücken und dahingehend zu prüfen, „ob angesichts des jeweiligen Rückbaustadiums eine Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand noch möglich ist“ – doch das ist jetzt vom Tisch. Eine derartige Formulierung findet sich nicht im Koalitionsvertrag – Atomstrom soll keine Rolle spielen.