Auch in Belgien soll jetzt eine rechts geführte Koalition regieren

Nach Monaten der Koalitionsverhandlungen ist in Belgien jetzt die Regierungsbildung in den finalen Schritten. Mit einem historischen Ergebnis: Zum ersten Mal wird in Belgien eine Regierung von der migrationskritischen und nationalistischen flämischen Partei, der N-VA („Nieuw-Vlaamse Alliantie“), angeführt werden.

Mit vier weiteren Parteien konnte sich die flämische Partei jetzt final auf die Bildung einer Koalition einigen. Zusammen mit den Liberalen der MR aus dem französischsprachigen Teil Belgiens, der Wallonie, den Christdemokraten, sowohl aus Flandern als auch aus der Wallonie, und der sozialdemokratischen Partei aus Flandern will man ab sofort Belgien regieren. König Philippe, der nach belgischem Recht die neue Regierung absegnen muss, wurde laut mehreren belgischen Medien darüber informiert, dass diese Parteien die neue Regierung bilden möchten. Regierungschef soll der N-VA-Vorsitzende und bisherige Bürgermeister der Hafenstadt Antwerpen, Bart De Wever, werden. Damit regiert in einem weiteren europäischen Land eine rechte Partei.

Die N-VA war bei der Wahl Anfang Juni 2024 mit 16,7 Prozent klar als Wahlgewinner hervorgegangen. Zweiter Platz wurde die rechte VB-Partei, die nun in die Opposition gehen wird. In Belgien ist die Regierungsbildung stets schwierig, da viele Parteien entweder nur in Flandern oder in der Wallonie antreten. Seit Jahren streben viele Parteien, so auch sehr stark die N-VA, nach einer Unabhängigkeit Flanderns vom restlichen Belgien.