Aufstand gegen den EU-Emissionshandel: „Formal-bürokratische Trickserei ohne Effekt“

Die Kritik am System des EU-Emissionshandels will derzeit nicht abreißen. In einem Brandbrief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) meldete sich vergangene Woche eine „Industrieallianz“ aus 80 energieintensiven Unternehmen zu Wort. Ihr Anliegen: eine radikale Reform des Emissionshandels. Die Konzerne warnten vor „unlösbaren Herausforderungen“ durch die CO2-Kostenbelastung, die dazu führe, „dass die notwendigen finanziellen Mittel für die Transformation fehlen.“

Am Sonntag rechnete auch Christian Kullmann, Chef des Chemieunternehmens Evonik, umfassend mit dem Emissionszertifikatehandel der EU ab. Der europäische Emissionshandel sei „eine formal-bürokratische Trickserei ohne Effekt“. Es brauche eine radikale Reform. Volkswirtschaftlich sei das jetzige System „Irrsinn“.

„Wir haben das weltweit schärfste CO2-Gebührenregime, aber das Klima kennt keine Grenzen“, führte Kullmann aus. „Ich halte es deshalb für völlig falsch, eine Industrie mit toller Technologie, die weltweit in der Spitzenklasse spielt, so scharf mit zusätzlichen Gebühren zu benachteiligen.“ Denn gleichzeitig importiere Europa massenweise Produkte aus „Ländern mit echten CO2-Schleudern“. Die seien dann erfolgreich, „weil sie ohne diese Bleiweste, ohne diese zusätzliche CO2-Gebühr, arbeiten können“.