Aus für linke Regierung: Trump-Freund Janša wird Ministerpräsident in Slowenien

Nach vier Jahren linker Politik hat in Slowenien erneut eine konservative Regierung das Ruder übernommen. Janez Janša, der Vorsitzende der konservativen Partei SDS, wurde im Parlament mit einer deutlichen Mehrheit von 51 zu 36 Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt. Jetzt hat er 15 Tage Zeit, dem Parlament eine Kabinettsliste vorzulegen.

Janša setzte sich nach schweren Koalitionsverhandlungen überraschend gegen den vorherigen Regierungschef Robert Golob durch. Der linke Golob regierte in Slowenien eine gesamte Amtszeit, soll es sich jedoch aufgrund seines Regierungsstils und während der Regierungsbildung mit seinen ehemaligen Koalitionspartnern verscherzt haben.

Janša wird gemeinsam mit den Christdemokraten (NSi), Logars Demokrati, SLS und Fokus eine Minderheitsregierung formieren, denn die Stimmen reichen auch mit zwei Minderheitenvertretern nicht für eine Mehrheit im Parlament aus. Deswegen wird Janša zukünftig von der Partei Resni.ca toleriert, die Janša im Parlament den Rücken stärken will, ohne formell in die Regierung einzutreten.