Aus Furcht vor AfD-Zustimmung: Union bringt Antrag zur Migrationsbegrenzung nicht ein

Nach dem Anschlag von Solingen Ende August hatte die Beendigung der illegalen Migration für die Union höchste Priorität. Doch nun, wo die Regierung nicht mehr existiert, scheint die Umsetzung doch nicht mehr so dringend.

In einer Rundmail (Überschrift: „Es reicht!“) schrieb CDU-Chef Friedrich Merz: „Herr Bundeskanzler, wir sehen uns ohnehin in dieser Woche. Ich fordere Sie auf, mit uns zusammen schnell und ohne weitere Verzögerungen Entscheidungen zu treffen, die konsequent darauf ausgerichtet sind, weitere Terroranschläge wie den vom letzten Freitag in unserem Land zu verhindern. Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf. Wer als Flüchtling aus Deutschland in sein Heimatland reist, verliert in Deutschland umgehend jeden Aufenthaltsstatus. Wir kontrollieren dauerhaft an den deutschen Grenzen, weisen dort konsequent zurück und setzen die Regeln der Dublin-Verordnungen wieder in Kraft.“

CDU-Chef Friedrich Merz