Der Bundestag hat am Donnerstag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. In einer geheimen Abstimmung erreichten alle Kandidaten die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit. Neu in Karlsruhe vertreten sein werden die Juristinnen Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger sowie der von der Union nominierte Günter Spinner.
Der zweite Versuch des Bundestags, Richter für das Bundesverfassungsgericht zu wählen, ist damit geglückt. Im Juli scheiterte die Wahl an der Personalie Frauke Brosius-Gersdorf. Die Juristin aus Potsdam war unter anderem wegen ihrer Haltung zum Thema Abtreibungen auf deutlichen Widerstand in den Reihen der Union gestoßen. Kurz vor der Abstimmung zog CDU-Fraktionschef Jens Spahn die Notbremse und setzte die Wahl ab.
Dass die Wahl der drei Kandidaten reibungslos verlief, war nicht selbstverständlich. Die Bundesregierung war für die Wahl ihrer Kandidaten auf die Stimmen von den Grünen und den Linken angewiesen. Linke-Chefin Ines Schwerdtner warnte die Union deshalb bereits vor wenigen Tagen in Bezug auf die Mehrheiten bei der Richterwahl: „Ohne Gespräche geführt zu haben, kann sich die CDU überhaupt nicht sicher sein“. Gleichzeitig liege es in der Verantwortung der Union, „Zufallsmehrheiten“ zu verhindern – sollten die Linken etwa dem Unions-Kandidaten Günter Spinner die Zustimmung verweigern, könnte die AfD für diesen stimmen und ihm so zur Mehrheit verhelfen – ein aus linker Sicht gefährlicher Bruch der „Brandmauer“.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
