„Beispiellose Bösartigkeit und Tragweite“: EU führt „Schutzschild für Demokratie“ ein

Am Mittwoch stimmte das Europäische Parlament für die Einrichtung eines „Sonderausschusses zum Europäischen Schutzschild für die Demokratie“. Wie Euractiv berichtet, stimmten 441 von 649 Abgeordneten für die Einrichtung des Sonderausschusses. Laut Beschlusstext soll er die Europäische Union im Kampf gegen „böswillige und autoritäre ausländische staatliche Akteure“ unterstützen, die die Demokratie in Europa gefährden würden.

Als Begründung zur Einrichtung des Ausschusses wird angegeben, dass „böswillige und autoritäre ausländische staatliche Akteure“ durch Einmischung aus dem Ausland gegen die Grundwerte der Europäischen Union, wie Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit oder Freiheit, vorgehen. Durch „Informationsmanipulation“ würden diese ausländischen Staaten „Bürger in die Irre führen und täuschen und ihr Wahlverhalten beeinflussen, spaltende Debatten verstärken“ und „die Integrität demokratischer Wahlen und Referenden verfälschen“.

Konkret wird auch Russland als Akteur genannt. In dem Beschluss des Europäischen Parlaments heißt es, dass „Russland seit vielen Jahren kontinuierlich eine Desinformationskampagne von beispielloser Bösartigkeit und Tragweite betreibt, um sowohl die eigenen Bürger als auch die internationale Staatengemeinschaft insgesamt zu täuschen.“ Um diese Desinformationsangriffe abzuwehren, wird der Sonderausschuss zum „Schutzschild für die Demokratie“ eingerichtet.