Machtkampf um Minuten: Wie der Berliner Stromterror das Krisenmanagement entlarvte

Nach dem Stromterror von Berlin hat sich in Berlin ein Machtkampf um wenige Minuten entwickelt. Es geht um die Frage, welcher Spitzenpolitiker wann in das ohnehin chaotische Krisenmanagement Berlins eingestiegen ist – um die Frage, wer wann erreichbar gewesen sein will und tatsächlich erreichbar war. Es ist ein Machtkampf zwischen dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und den SPD-Senatorinnen Franziska Giffey und Iris Spranger.

Noch während Zehntausende Haushalte im Südwesten der Stadt nach einem Brandanschlag auf die Stromversorgung ohne Energie und Wärme dastanden, wurden minutengenaue Uhrzeiten zum politischen Machtinstrument. Vor allem warfen sie ein Licht auf das Verhalten Kai Wegners. Er scheint erst deutlich verspätet vom Terror erfahren zu haben, weil er ganz offensichtlich nicht erreichbar war.

NIUS rekonstruiert den Machtkampf der Minuten anhand der entscheidenden Einlassungen der beteiligten Regierungspolitiker.

Der mutmaßlich linksterroristische Anschlag auf das Berliner Stromnetz traf eine neuralgische Stelle der kritischen Infrastruktur der Bundeshauptstadt. Die operative Ebene reagierte früh: Feuerwehr, Polizei, Netzbetreiber. Politisch jedoch zog sich die Reaktionszeit in die Länge – und sie zog sich auffällig entlang von Zuständigkeiten und Parteifarben. Die Ausrufung einer besonderen Notlage erfolgte durch SPD-Innensenatorin Iris Spranger erst am Sonntag. Zu diesem Zeitpunkt war bereits eine bitterkalte Nacht ohne Strom vergangen.

Am Montag traten schließlich alle politisch Verantwortlichen gemeinsam vor die Presse. Aus Krisenkommunikation wurde politische Verantwortungskommunikation. Und genau hier begann die eigentliche Affäre: Zwischen den Zeitangaben der Beteiligten klaffte eine Diskrepanz von rund 60 bis 70 Minuten – diese ist deshalb erklärungsbedürftig, weil sie den Kern staatlicher Führung berührt.