Berlin will noch mehr Flüchtlinge unterbringen

Laut Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LfA) sind derzeit in Berlin mehr als 36.000 Flüchtlinge (Stand: November 2024) untergebracht. Allein in den drei Bezirken Pankow (5.748), Tempelhof-Schöneberg (4.815) und Marzahn-Hellersdorf (4.206) leben 42,55 Prozent von ihnen.

Kost‘ ja nix! Nur einige hundert Millionen! Oder? Dazu ein paar Zahlen vorweg: Das Land Berlin hat Ende 2024 einen Schuldenstand von 67,6 Milliarden Euro. Unter allen 16 deutschen Ländern verzeichnet es damit den zweithöchsten Schuldenstand nach NRW. Zudem: Berlin ist im Rahmen des insgesamt 18,3 Milliarden Euro umfassenden Gesamtvolumens des Länderfinanzausgleiches mit 3,8 Milliarden der größte Empfänger; Bayern übrigens mit 9,1 Milliarden Euro der größte Geber. Vor diesem Hintergrund könnte man erwarten, dass die Politik des Landes Berlin nichts unversucht lässt, den Schuldenabbau zu forcieren. Dazu findet man aber nicht einmal eine Absichtserklärung im CDU/SPD-Koalitionsvertrag vom 26. April 2023. Stattdessen schwärmt man dort von einer Olympia-Bewerbung. Zugleich leistet sich Berlin Protzprojekte wie etwa je Bezirk einen Queerbeauftragten, also insgesamt zwölf. Inklusive Büros. Und man schafft mit immer noch mehr Flüchtlingsunterkünften immer noch mehr Pull-Faktoren – trotz eklatanten Wohnungsmangels in Berlin.

Sechs neue „Projekte“