Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus setzt sich dafür ein, dass das Land ein Verbotsverfahren gegen die AfD im Bundesrat anstößt. Fraktions- und Landeschef Raed Saleh erklärte dazu gegenüber der Welt: „Unser Grundgesetz ist in dieser Frage eindeutig: Schon Parteien, die nach ihren Zielen die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen, sind verfassungswidrig und damit aufzulösen und zu verbieten“, sagte Saleh.
Um ein gemeinsames Vorgehen sicherzustellen, will die SPD das Gespräch mit dem Koalitionspartner CDU suchen. Saleh kündigte an, im Parlament einen übergreifenden Beschluss anzustreben. „Das Ziel ist, dass wir einen gemeinsamen Parlamentsbeschluss verabschieden, damit die Berliner Landesregierung im Bundesrat und gemeinsam mit weiteren Landesregierungen aktiv Möglichkeiten und Mehrheiten für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausloten“, erklärte er. Eine Initiative im Bundesrat solle zeitnah erfolgen.
Darüber hinaus unterstrich Saleh die Unterstützung seiner Partei für die Positionen auf Bundes- und Landesebene. „Wir unterstützen die Haltung des Bundespräsidenten sowie des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, dass die Voraussetzungen für ein erfolgreiches AfD-Verbotsverfahren geprüft und abgewogen werden müssen.“ Innerhalb der SPD bestehe dabei Einigkeit: „Die Haltung und Beschlusslage der SPD im Bund, im Land und meiner Fraktion dazu ist klar und eindeutig.
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