Berliner SPD will Frauenquote im Abgeordnetenhaus durchsetzen

Bei ihrer Fraktionsklausur am Wochenende hat die Berliner SPD in Rostock eine Resolution zur Gleichstellung beschlossen, die weitreichende Konsequenzen für die Besetzung des Abgeordnetenhauses haben könnte. Ziel der Sozialdemokraten ist eine paritätische Besetzung in allen Leitungspositionen sowie im Berliner Abgeordnetenhaus. Das berichtet die BZ. In dem verabschiedeten Papier heißt es: „Frauen sind mehr als die Hälfte der Bevölkerung, deshalb sollen Aufsichtsräte und Jurys sowie Leitungspositionen in allen Bereichen paritätisch besetzt werden.“

Die Partei konzentriert sich dabei konkret auf das Wahlrecht für das Berliner Abgeordnetenhaus. Die Bedeutung der Direktmandate, die aus der Erststimme resultieren, soll deutlich verringert werden, angelehnt an das Modell des Bundestages. Ab 2024 gilt dort, dass direkt gewählte Kandidaten ihr Mandat verlieren können, wenn ihre Partei bereits durch die Zweitstimmen überrepräsentiert ist.

Die Berliner SPD plant nun, diesen Mechanismus auf die Gleichstellung zu übertragen. In der Resolution heißt es dazu: „Wir sind der Meinung, dass sich diese Abwägung auf die Frage der Gleichberechtigung anwenden lässt.“ Zudem erklärt die Partei laut BZ: „Eine Regelung, die bei der Mandatsvergabe das jeweils unterrepräsentierte Geschlecht berücksichtigt, könnte verfassungsrechtlich nicht nur zulässig, sondern auch erforderlich sein.“ Die Folgen wären enorm: Bei einer zu niedrigen Frauenquote im Abgeordnetenhaus würde dann nämlich ein Direktmandat automatisch an eine Frau vergeben werden, selbst wenn ein männlicher Kandidat im Wahlkreis mehr Stimmen erhalten hat.