„Bewusst Wähler getäuscht“: Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Eisenach tritt aus Partei aus

Der Kurs von Merz sorgt für immer mehr Widerstand in der CDU-Basis. Nachdem bereits am Dienstag 18 Mitglieder der CDU Kühlungsborn, darunter nahezu der gesamte Stadtverbandsvorstand und die Fraktionsspitze, ihren sofortigen Austritt aus der Partei erklärten, folgt nun auch ein prominenter Thüringer Lokalpolitiker mit einem Austritt nach. Andreas Neumann veröffentlichte am Donnerstag sein Austrittschreiben. Grund dafür seien die „opportunistischen Entscheidungen“ der CDU, „die nichts mehr mit den einstigen Grundsätzen“ der Partei zu tun hätten. Dieses Verhalten wolle er nicht mehr „länger mittragen“.

Neumann erklärte in seinem Statement, er habe „seit der Regierungsbildung in Thüringen“ überlegt, diesen Schritt zu gehen. Schon die „Bildung einer Brombeerkoalition unter Tolerierung von dunkelrot“ sei für den Kommunalpolitiker „kaum zu ertragen“ gewesen. Er habe trotz dieser Koalition in Thüringen geglaubt, „dass es nur die CDU schaffen“ könne, „Deutschland wieder auf den richtigen Weg zu bringen“. Diese „Illusion“ sei ihm in den letzten Tagen „endgültig genommen“ worden.

Die Parteiführung der CDU habe entschieden, dass „Demokratie nur so lange“ gelte, bis diese „dem eigenen Machtanspruch im Wege“ stehe. „Ein abgewähltes Parlament, eine Woche bevor sich das neu gewählte Parlament konstituiert, nochmals einzuberufen, um mit ‚alten Mehrheiten‘ das Grundgesetz zu ändern“, sei „zwar legal“ aber „nicht legitim“ und hätte „nichts mehr mit gelebter Demokratie […] und schon gar nichts mit Respekt vor dem Wählerwillen“ zu tun.