„Bezahlbare-Mieten-Gesetz“: Berliner Grüne drohen Vermietern mit Sozialquote und Zwangsverkäufen

Die Berliner Grünen planen ein striktes Mietgesetz, das Vermieter mit harten Regulierungen belegen soll. Mit dem „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ will man Vermieter mit mehr als 50 Wohnungen dazu zwingen, mindestens zehn Prozent als Sozialwohnungen vergünstigt zu vermieten. Zuerst berichtete die BZ.

So soll diese Regelung für Vermieter mit bis zu 1000 Wohnungen gelten. Ab 1000 Wohnungen sollen zusätzliche Regulierungen gelten: Dann sollen zusätzliche Bedarfsgruppen wie Obdachlose, Studenten und Azubis berücksichtigt werden. Ab 2000 Wohnungen wird die Quote der Sozialwohnungen auf ein Drittel angehoben.

In Berlin sind Sozialwohnungen zunehmend rar: 80.000 gibt es noch – bereits im kommenden Jahr werden es 4.000 weniger sein. Berechtigt für die Anmietung solcher Wohnungen sind Menschen mit einem „Wohnberechtigungsschein“ (WBS) – rund die Hälfte der Berliner Haushalte hat darauf Anspruch, nur 50.000 nutzen ihn tatsächlich. Da der WBS in mehrere Gruppen nach Einkommen gestaffelt ist, sollen vor allem die beiden unteren WBS-Gruppen mit dem Gesetz gefördert werden.