„Beziehungspflege“: Rüstungsfirma spendete vor Milliarden-Abstimmung an Abgeordnete – Justiz sieht nichts Verwerfliches

Eine Tochterfirma des Rüstungskonzerns Rheinmetall soll kurz vor milliardenschweren Entscheidungen im Deutschen Bundestag Geld an Abgeordnete gezahlt haben. Das berichtet die „Berliner Zeitung“. Die Internet-Plattform „Abgeordnetenwatch“ stellte daraufhin Strafanzeige. Die zuständige Generalstaatsanwaltschaft Berlin sieht in den Spenden nichts Verwerfliches – die Gelder hätten lediglich der „Beziehungspflege“ gedient.

Dem Bericht zufolge soll Blackned, ein Tochterunternehmen des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, versucht haben, Bundestagsabgeordnete zu beeinflussen. Die Firma soll demnach gezielt Abgeordnete ins Visier genommen haben, die über milliardenschwere Rüstungsaufträge im Haushalts- und Verteidigungsausschuss entscheiden. Diesen seien Wahlkampfspenden in Aussicht gestellt worden.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin habe den Anfangsverdacht auf Bestechung indes verworfen, berichtet die „Berliner Zeitung“. Die Spenden hätten lediglich der generellen politischen „Beziehungspflege“ gedient. Eine konkrete Gegenleistung sei „nicht erkennbar“ gewesen.