Binnen Stunden räumt Trump praktisch Bidens ganze Präsidentschaft ab

Diesmal ließ Trump keinen Stein auf dem anderen. Binnen Minuten nach Amtsantritt hat er Fakten mit einer ganzen Salve an „Executive Orders“ Fakten geschafft. Dass der US-Präsident am ersten Tag ein paar solcher symbolträchtigen Verordnungen unterschreibt, ist an sich nicht neu. Oft ist es so, dass mit dem Aufbau des Regierungsteams – was auch in Trumps Fall noch nicht vollständig im Amt ist – Schritt für Schritt auch die neue Regierungspolitik eingeführt wird. So war es auch bei Trumps erster Amtszeit.

Nicht so diesmal. Noch im Kapitol zu den Feierlichkeiten erließ Trump direkt in den ersten Stunden praktisch alle wichtigen Anordnungen, die sein Team erdenken konnte. Reihenweise hob er Biden-Verordnungen zu „Diversity“ und „DEI“ in der US-Bundesregierung sofort auf. Das Gleiche gilt für praktisch alle Biden-Vorhaben zur Einwanderungspolitik, die oft die Trump-Politik von zuvor abgeschwächt hatten. Aber er ging nicht nur zurück zur Politik seiner ersten Amtszeit, sondern einen deutlichen Schritt weiter.

Mehrere Vorhaben, die in seiner ersten Amtszeit als radikale Gedankenspiele galten, sind jetzt Tag-1-Politik der neuen Trump-Regierung geworden. So etwa eine neue enge Interpretation der US-Staatsbürgerschaft durch Geburt, verankert im 14. Verfassungszusatz und in entsprechenden Gesetzen mit praktisch gleichem Wortlaut. Dort heißt es, dass „eine Person, die in den Vereinigten Staaten geboren ist und der Jurisdiktion dieser unterliegt“ US-amerikanischer Staatsbürger ist – entscheidend hierbei ist nun der zweite Teil: Was bedeutet „Jurisdiktion“?