Bleiben uns diese SPD-Minister jetzt erhalten?

Sieben Minister der SPD sitzen derzeit in der Bundesregierung. Wer könnte sich nach der katastrophalen Niederlage bei der Bundestagswahl in einem Kabinett Merz halten, wer wackelt, wem droht „Edeka“ (Ende der Karriere)?

Die SPD hat bei der Bundestagswahl ein historisches Desaster erlebt, Kanzler Olaf Scholz, der bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt bleibt, wird keine Rolle mehr spielen. Sollte es zu einer Koalition von CDU/CSU und SPD kommen, stellt sich die Frage, welche SPD-Minister im Kabinett verbleiben.

Rein theoretisch hat die Union (28,5 Prozent) Anspruch auf mehr Ministerposten, schließlich schnitt die SPD mit 16,4 Prozent um dramatische 9,3 Prozentpunkte schlechter ab als 2021. Andererseits könnten die Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen den Preis hochtreiben.

Wird Nancy Faeser weiter den Posten im Innenministerium ausfüllen? Sie hat sich in den drei Jahren ihres Wirkens als beinharte Ideologin erwiesen, die auf Biegen und Brechen gegen kritische Stimmen vorgeht. In der Corona-Zeit attackierte sie das Demonstrationsrecht. Sie schuf ein neues Disziplinarrecht, mit dem politisch unliebsame Beamte ohne Gerichtsbeschluss aus dem Dienst entfernt werden können. Mit dem Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag hat sie einen politischen Anstandswauwau installiert, der aufpasst, dass kein Polizist aus der Reihe tanzt.

Nancy Faeser möchte weiter gegen Bürger vorgehen, die „den Staat verhöhnen“.

Faesers Versuch, die Pressefreiheit mit den Mitteln des Vereinsrechts auszuhebeln, als sie das Magazin Compact aus dem Verkehr zog („zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“), scheiterte spektakulär, als das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Verbot kippte. Rücktritt war aber auch diesmal kein Thema für Faeser. Sie hielt es für einen „ganz normalen Vorgang“, gesetzwidrig gehandelt zu haben und dafür von der Justiz in den Senkel gestellt worden zu sein.