Beim DGB haben sie den Kanzler ausgebuht. Bei den Reformen blockiert und beim Freundschaftsbesuch von Friedrich Merz (CDU) in der SPD-Fraktion am Dienstag bekommt der Regierungschef (laut Bild) einen roten SPD-Schal mit dem Motto „Zusammen ist unsere Stärke“. Geeinte Genossen gegen Merz könnte das heißen. Wir lassen dich auflaufen und hängen dir noch unsere alten Fan-Artikel um. Zusammen in der Koalition mit der Union wäre die nettere Lesart. Eine Situation so pikant wie die aktuelle Lage von Schwarz-Rot.
Offiziell will die Bundesregierung jetzt auf die Zielgerade einbiegen und bis zur Sommerpause die großen „Reformpakete“ für Einkommenssteuer, Rente, Pflege und Gesundheit „auf den Weg bringen“. Doch die bittere Wahrheit ist: Bis zur Sommerpause wird keine der genannten Reformen beschlossen oder gar verabschiedet sein. „Auf den Weg gebracht“ bedeutet in Wahrheit: Union und SPD sprechen darüber. „Auf dem Weg“ ist immer irgendwer irgendwie. Nur der Zieleinlauf ist nicht in Sicht.
Der Grund ist einfach: Beim jüngsten Koalitionsausschuss sei „eine Roadmap“ für die Reformen beschlossen worden, heißt es aus der Spitze der Unionsfraktion. Doch wer Fahrpläne beschließt, ist in der Sache noch keinen Schritt weiter. Und selbst die „Roadmap“ weckt eher Zweifel am Gelingen. So wollen sich Union und SPD am 10. Juni mit den Sozialpartnern, Gewerkschaften, Arbeitgebern und wohl noch anderen Verbänden zusammensetzen, um die „Positionen und Stimmungen“ aufzunehmen, wie es der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Hoffmann, ausdrückt. Am 30. Juni ist dann ein Koalitionsausschuss geplant, bei dem die Reformen entweder einzeln oder als großes Gesamtpaket beschlossen werden sollen.
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