Brandenburgs Innenministerin stellte sich gegen eine Hochstufung der AfD – plötzlich verkündete sie diese selbst

Seit der Entlassung des Brandenburger Verfassungsschutzchefs Jörg Müller am Dienstag tauchen immer mehr Fragen bezüglich der Hintergründe dazu auf. Das brandenburgische Innenministerium sagte zur Entlassung anfangs noch: „Das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben.“ Weiter führte das Ministerium unter der Führung der SPD-Politikerin Katrin Lange die Entscheidung nicht aus. In Brandenburg ist der Verfassungsschutz dabei als Abteilung des Innenministeriums organisiert.

Öffentlich sorgte diese knappe Kommunikation für große Verwunderung in der Landespolitik. Innenministerin Lange wurde öffentlich aus der eigenen Partei angegangen. „Ich bin irritiert, dass ein langjähriger, zuverlässiger Verwaltungsbeamter wie Müller, der eine klare Haltung für den demokratischen Rechtsstaat vertritt, entlassen wird“, sagte etwa der SPD-Landtagsabgeordnete Erik Stohn.

Noch am Dienstag, als Müller entlassen wurde, berichtete die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ), dass der Verfassungsschutzchef sich intern für eine Hochstufung der AfD eingesetzt haben soll – offenbar hätte es Meinungsverschiedenheiten diesbezüglich mit der Innenministerin gegeben. Das hätte, so die Darstellung der MAZ, zur Entlassung Müllers geführt.