„Brandmauer für geheime Informationen“: AfD-Regierung könnte von Geheimdienst-Hinweisen abgeschnitten werden

Thüringens Innenminister Georg Maier hat am Montag im Deutschlandfunk erneut die Gefahr einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt beschworen. Seine Aufgabe als Innenminister sei, auf dieses Risiko hinzuweisen. Was die Wähler mit diesem Hinweis machen, sei nicht seine Sache. Bereits am Wochenende hatte er gegenüber dem Handelsblatt vor den Risiken einer solchen Regierung für die „Sicherheitsarchitektur in Deutschland“ gewarnt (mehr dazu hier).

Nun hat er konkretisiert, welche Gefahren von einem AfD-Innenminister ausgehen könnten: „Der hat natürlich Zugang zu Geheim-Order-Informationen. Wenn dann nicht klar ist, dass diese Informationen geheim bleiben, sondern gegebenenfalls abfließen nach Russland, nach China oder in rechtsextreme Kreise, dann ist natürlich unsere Sicherheit in Deutschland massiv gefährdet.“

Auf die Frage, wie er diese Befürchtungen belegen könnte, sagte der Minister: „Ich kann die natürlich nicht belegen. Wir reden ja über einen Fall, der noch nicht eingetreten ist und hoffentlich auch nicht eintreten wird.“ Doch man müsse solche Möglichkeiten in den Blick nehmen. Denn die Partei pflege intensive Kontakte nach Russland und China; als Beispiel verwies er auf Maximilian Krah und Petr Bystron. Auch sei Mitarbeitern der Partei der Zugang zum Bundestag verweigert worden.