Brandmauernebel und Schuldenorgie – Berlin mauert sich ein

Wir leben in rekordverdächtigen Zeiten. Im ersten Quartal des laufenden Jahres stiegen die globalen Schulden erstmals auf den Rekordwert von 324 Billionen US-Dollar. Dieser Rekord wird fassbar, setzt man ihn in Relation zum weltweiten Bruttoinlandsprodukt (BIP). Dieses hat sich derzeit bei etwa 110 Billionen US-Dollar eingependelt. Staaten weltweit stehen gemessen am BIP mit 100 Prozent in der Kreide. Das ist insofern ein dramatischer Befund, als es noch nie in der modernen Geschichte des Schuldenstaats gelungen ist, sich aus der daraus folgenden fiskalischen Zwangslage zu befreien. Eine Staatsverschuldung von 80 bis 90 Prozent markiert den „Point of no Return“.

Schulden erreichen in dieser Höhe eine kritische Masse. Sie zwingen aus sich selbst heraus zu wachsendem Schuldendienst, der Privatwirtschaft knappes Kapital zur Finanzierung aufgeblähter Sozialkassen entzieht, um schließlich dort zu enden, wo wir vor 15 Jahren während der letzten schweren Staatsschuldenkrise bereits standen. Damals sandte die heraufziehende Staatspleite Griechenlands Schockwellen über die Kreditmärkte. Notenbanken intervenierten mit Billionensummen und die Staaten traten mit Steuergeld als Rettungsanker für hoch verschuldete Pensionskassen und Banken ein.

Griechenlands Staatsschulden betrugen zu Beginn dieser Krise übrigens 143 Prozent, während sie aktuell bei etwa 155 Prozent liegen – von einer Konsolidierung der Schulden kann also keine Rede sein. Der europäische Süden, man muss es so hart sagen, versinkt im Schuldensumpf. Italien mit 140 Prozent, Spanien 120 Prozent – und vom Haushaltsdefizit der hoch verschuldeten Franzosen in Höhe von sieben Prozent wollen wir hier gar nicht sprechen. Im Durchschnitt nähert sich die Staatsverschuldung in der Europäischen Union mit derzeit etwa 95 Prozent der globalen Marke von 100 Prozent an.