Bewerber für ein US-Arbeitsvisum sollen künftig strenger überprüft werden. Bei jeglicher Beteiligung an Zensur bzw. Denunziation von freier Meinungsäußerung sollen sie abgelehnt werden.
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat die Behörden des Außenministeriums angewiesen, Bewerber für ein H-1B-Visum strenger zu überprüfen. Das betrifft vor allem gut ausgebildete Personen, die in den USA in der Technologiebranche arbeiten wollen. Die Nachrichtenagentur „Reuters“ berichtet, dass jeder, der „irgendwie“ an der Unterdrückung geschützter Meinungsäußerungen beteiligt ist oder war, abgelehnt werden soll.
H-1B-Visa betreffen vor allem global agierende Tech-Unternehmen aus den USA wie Meta, Amazon oder Microsoft, aber auch alle anderen Arbeitgeber, die ausländisches Personal beschäftigen. Die USA vergeben pro Jahr maximal 65.000 neue H-1B-Visa sowie weitere 20.000 für ausländische Absolventen von US-Universitäten.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
