Bärbel Bas spricht von „mafiösen Strukturen“ beim Bürgergeld

Im Interview mit Stern äußert sich die Arbeitsministerin Bärbel Bas zur Bürgergeldreform. Sie spricht von „mafiösen Strukturen, die wir zerschlagen müssen“. Als Beispiel führt sie Sozialleistungsmissbrauch an: Menschen aus europäischen Staaten würden nach Deutschland gelockt, um in Mini-Arbeitsverträgen zu arbeiten. „Gleichzeitig lassen sie diese Menschen Bürgergeld beantragen und schöpfen die staatlichen Mittel dann selbst ab!“

Weiter sagt sie: „Denn zum Teil hat das System – und es gibt Menschen, die werden in einem Van abgeholt und als Tagelöhner ausgebeutet“. Um dagegen vorzugehen, soll es laut der Ministerin einen besseren Datenaustausch geben. Sicherheitsbehörden, Finanzämter und Jobcenter müssten zusammenarbeiten. Außerdem müsse stärker überprüft werden, ob jemand Anspruch auf Freizügigkeit hat.

Wer arbeitet, der habe immer mehr Geld, so Bärbel Bas. Um zu berechnen, wie das Bürgergeld an die Preisentwicklung angepasst werden soll, soll wieder die „alte Art der Berechnung“ verwendet werden. Wer Termine beim Jobcenter grundlos ausfallen lässt, der muss „schnell und klar sanktioniert“ werden. „Es muss für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Jobcentern einfacher werden, Sanktionen einzusetzen. Und sie müssen schneller kommen und, wo nötig, auch verschärft werden.“