Die CDU hat am Wochenende auf ihrem Parteitag den Satz gesprochen, der immer gleich klingt, wenn Politik ihre eigene Hilflosigkeit in ein Gesetz pressen will: Social Media soll für Kinder verboten werden. Mindestalter 14 Jahre, dazu ein „besonderes Schutzbedürfnis“ bis 16. Was als politische Fürsorge verkauft wird, soll in Wahrheit der Einstieg in eine neue Normalität werden: Wer sich in sozialen Medien äußern will, soll sich ausweisen müssen. Nicht irgendwann, nicht nur „bei Verdacht“, sondern grundsätzlich, als Eintrittskarte in den digitalen Raum.
Die SPD klatscht dazu gerne Beifall und fordert die schnelle Umsetzung. Was soll eine ehemalige Arbeiter- jetzt Absteigerpartei sonst auch tun, um die eigene Irrelevanz noch aufzuhalten? Der Generalsekretär begrüßt den CDU-Beschluss ausdrücklich und drückt aufs Tempo. Schwarz-Rot übt schon mal die gemeinsame Tonlage: Kinder schützen, aber bitte zügig, gesetzlich, verbindlich.
Nur hat diese Linie einen richtig dicken Haken, den CDU und SPD im Schaufenster gern verdecken: Ein Verbot für Unter-14 funktioniert nur, wenn Plattformen das Alter zuverlässig prüfen. Und zuverlässige Altersprüfung ist keine freundliche Abfrage „Bist du 14?“, sondern harte Identitätsprüfung mit Nachweis. Genau das wird inzwischen auch offen ausgesprochen: Die Praxis soll über eine digitale ID-Wallet laufen. Und sobald diese Infrastruktur steht, geht es nicht mehr um Kinder. Dann wird sie zur Standardhürde für alle, die posten, kommentieren, sich politisch äußern, Widerspruch anmelden. Aus dem vorgeschobenen Jugendschutz schält sich der Identitätszwang. Aus einem angeblichen Kinderprojekt wird ein totalitäres Kontrollsystem für die gesamte Öffentlichkeit.
Dass das kein „Randverdacht“ ist, sieht man an der zweiten Spur, die Merz parallel legt: die geforderte Klarnamenpflicht.
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