Für das Bundesland Thüringen hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD vorerst blockiert. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und MDR berichten, erklärte der Landesvorstand des BSW, dass er gegen die Aufnahme von Verhandlungen für eine sogenannte Brombeer-Koalition sei, solange keine Präambel für den Koalitionsvertrag vorgelegt werde. Diese müsse diplomatische Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und eine klare Ablehnung der Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen beinhalten, so die BSW-Landesvorsitzenden Katja Wolf und Steffen Schütz.
Diese Ankündigung kam überraschend, da der Parlamentarische Geschäftsführer des BSW, Tilo Kummer, noch am Mittag gesagt hatte, dass das Thema in den Verhandlungen weiter besprochen werde. Hintergrund ist offenbar ein interner Konflikt zwischen der Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht und der BSW-Landesvorsitzenden Wolf in Thüringen. Am Donnerstag habe es lange Diskussionen zwischen Berlin und Erfurt gegeben, jedoch ohne Ergebnis.
Am Freitag hatten CDU, BSW und SPD ihre Sondierungsergebnisse in einem 19-seitigen Papier mit dem Titel „Mut zur Verantwortung. Thüringen nach vorne bringen“ vorgestellt. Das Thema Frieden in Europa wurde darin nur auf Seite 18 kurz angeschnitten: „Dem Thema Frieden in Europa werden wir in den kommenden Verhandlungen Raum verschaffen und mit einer Standortbestimmung im Rahmen einer möglichen Präambel gemeinsam begegnen.“ Kummer hatte jedoch klargestellt, dass eine entsprechende Vereinbarung unbedingt Teil des Koalitionsvertrags sein müsse, sonst werde seine Partei nicht zustimmen.
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