„Bürgergeld“-Sanktionen: Sozialminister Heil (SPD) hat die Steuerzahler für dumm verkauft!

Vor einem Jahr kündigte Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) vollmundig ein strengeres Vorgehen gegen arbeitsunwillige Totalverweigerer im sogenannten „Bürgergeld“-Bezug an. Laut Medien-Recherchen wurde bisher offenbar nicht ein einziges Mal das „Bürgergeld“ komplett gestrichen. Auch der Plan, so Millionen Euro einzusparen, erwies sich inzwischen als ein „Heil-loses“ Versprechen.

Seit einem Dreivierteljahr können erwerbsfähige Stütze-Empfänger, die unbegründet Arbeitsangebote ablehnen, bis zu zwei Monate lang vom „Bürgergeld“-Bezug gesperrt werden. Doch wie oft ist das bisher passiert? „Wahrscheinlich gar nicht“, sagt ein Jobcenter-Chef, der anonym bleiben will.

Eine Umfrage von „Welt am Sonntag“ unter insgesamt 60 Jobcentern in Groß- und Mittelstädten aus allen 16 Bundesländern ergab jedenfalls: Keine einzige Behörde kann auch nur einen dokumentierten Fall nennen, in dem das „Bürgergeld“ komplett gestrichen wurde.