Bürgerwehren an Polens Grenzen: Tusks Gründe für Grenzkontrollen

vor etwa 1 Jahr

Bürgerwehren an Polens Grenzen: Tusks Gründe für Grenzkontrollen
Bildquelle: Tichys Einblick

Es gibt anscheinend zwei Methoden in der Asyl- und Grenzpolitik der EU, und beide müssen begangen werden, um das Ziel einer Verminderung der Migrationsströme zu erreichen. Zum einen lassen sich Grenzen durch konkrete Maßnahmen, physische Barrieren und Kontrollen schützen. Damit wird man aber nicht bis zum Ende hinkommen, wenn nicht auch das Vorgehen im Hinterland der Grenze angepasst wird. Der zweite Teil der Lösung ist deutlich komplexer als der erste. Man könnte sagen, dass ein Donald Tusk derzeit die einfache Flucht nach vorn, an die Grenze gewählt hat. Polen schützt nun nicht mehr nur seine Grenze zu Weißrussland mit einem Zaun, mit Grenzpolizei und einer Bannmeile, sondern hat auch Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen eingeführt.

Die beiden betroffenen Grenzen senden allerdings auch unterschiedliche Signale: Die Kontrollen nach Osten dürften bedeuten, dass Polen versucht, illegale Einreisen von dort zu unterbinden und also die Litauer an ihren Status als Erstankunftsland zu erinnern, das die EU-Außengrenzen schützen oder Asylverfahren durchführen muss. Durch die Kontrollen nach Westen soll dagegen wohl eher verhindert werden, dass die Bundespolizei unbemerkt vom polnischen Grenzschutz Zurückweisungen vornimmt, die die Regierung Merz für ihr gutes Recht hält.

Vor allem mit den Grenzkontrollen nach Westen reagierte Tusk zudem auf die national gesinnte Opposition der PiS (samt ihrem neugewählten Präsidenten). Denn die unterstützt gewisse Bürgerwehren, die sich in den letzten Wochen vermehrt an der deutschen Grenzen einfanden und illegale Einreisen (Rückreisen?) von Migranten eigenhändig verhindern wollten. Genau dadurch geriet Tusk politisch unter Druck und hatte vielleicht kaum noch eine andere Wahl, als die Kontrollen einzuführen, um diesen Raum – der von keiner Bannmeile belegt ist – wieder für sich einzunehmen.

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