Bundespolizei-Chef geht mit Migrationspolitik hart ins Gericht: „Wir dürfen uns nichts vormachen“

Der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, hat sich in einem ausführlichen Interview bei der Welt am Sonntag über die Migrationspolitik der derzeitigen Bundesregierung geäußert. Der Polizeichef, der bereits 2015 zu Zeiten der Migrationskrise sehr stark den Kurs der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte und für Grenzschließungen und Zurückweisungen warb, argumentierte auch jetzt im Interview weiter für einen harten Kurs in der Migrationsfrage.

„Seit über zehn Jahren ist klar: Die Bundespolizei kann das Phänomen der illegalen Migration nicht allein lösen. Sie ist ein wichtiger Baustein, aber nur einer. Wir brauchen ein Gesamtpaket. Dazu gehört vor allem, die Pull-Faktoren, die unser Land setzt, auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum zu reduzieren“, so Romann gegenüber der Welt am Sonntag. Es gehe dabei nicht um Härte um der Härte willen, sondern um Rationalität, so Romann. „Nur wenn das Signal ausgesendet wird, dass Deutschland nicht grenzenlos aufnimmt und dass Leistungen an klare Bedingungen geknüpft sind, nimmt man Menschen das Motiv, sich auf gefährliche und oft auch kriminell organisierte Routen zu begeben“, erklärt der Polizeichef. Das jetzige System würde falsche Anreize setzen: „Warum sehen wir vor allem junge Männer? Weil häufig das Familienoberhaupt entscheidet: Der Älteste geht zuerst, er soll Geld verdienen, Fuß fassen, dann wird die Familie nachgeholt“, so Romann klar.

Entsprechend positiv bewertet Romann die jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung: Es sei „richtig und zwingend“ gewesen, so Romann, dass die Bundesregierung den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte begrenzt hat. „Das betrifft vor allem Syrien und Afghanistan, aber auch andere Staaten. Solche Maßnahmen sind keine Nebensache, sondern zentrale Migrationspolitik“, so der Polizeichef.