Bundespräsident knietief im Kampf gegen Rechts: Am neunten November beschmutzt Steinmeier sein Amt und die Republik

In einem langatmigen Text informiert das Bundespräsidialamt auf seiner Website über die Neutralität des Bundespräsidenten: „Das Bundesverfassungsgericht spricht davon, es entspräche den verfassungsrechtlichen Erwartungen an das Amt des Bundespräsidenten und der gefestigten Verfassungstradition, dass der Bundespräsident eine gewisse Distanz zu Zielen und Aktivitäten von politischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen wahre. Dies gilt insbesondere in Bezug auf parteipolitisch umstrittene gesellschaftliche Fragen.“

Frank-Walter Steinmeier, der aktuelle Amtsinhaber, hat sich entschieden, diesen lästigen Beipackzettel einfach beiseitezulegen. Parteipolitischer hat ein Bundespräsident wohl noch nicht gesprochen als Steinmeier am Sonntag. Eingebettet in eine geschichtspolitische Rede zum neunten November „Schicksalstag der Deutschen“ stellte Steinmeier klare Forderungen auf: Die Brandmauer muss stehen, kompromisslos und meterhoch. Die AfD müsse man notfalls verbieten.

Dazu forderte er mehr Anstrengungen im Kampf gegen „Hass im Netz“ und lobte Wahlausschlüsse wie den in Ludwigshafen vor wenigen Monaten, wo AfD-Bürgermeisterkandidat Joachim Paul auf Basis eines fadenscheinigen Gutachtens von der Wahl ausgeschlossen wurde (Apollo News berichtete).