Im Koalitionsvertrag heißt es im Kapitel Haushaltskonsolidierung: „Reduzierung aller sächlichen Verwaltungsausgaben aller Einzelpläne (Sicherheitsbehörden ausgenommen) mit dem Ziel eines Abbaus von zehn Prozent bis 2029; Stellenabbau in der Bundesverwaltung um acht Prozent (zwei Prozent/Jahr) (Ausnahme für Sicherheitsbehörden)“.
Ein eindeutiges Ziel. Doch die Haushaltswerte zeigen ein anderes Bild: Die Personalausgaben der Ministerien steigen in Summe von 2,363 Milliarden Euro auf 2,394 Milliarden Euro, wie NIUS auf Anfrage ermittelte. Einsparungen? Von wegen!
In den Kostensteigerungen fällt besonders das neue Digitalministerium unter Karsten Wildberger auf. Dort steigen die Personalkosten von 5,086 Millionen Euro im Jahr 2025 auf 32,736 Millionen Euro im Jahr 2026.
Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, brauchte eine komplett neue Mannschaft.
Auf Nachfrage erklärt das Ministerium die Steigerung: „Das BMDS hatte in 2025 jedoch bis auf die neue Hausleitung keine eigenen Beschäftigten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für das BMDS seit dem 1. Mai 2025 tätig waren, sind im Haushalt 2025 formal noch den Stellenplänen der sechs Häuser zugeordnet, aus deren Abteilungen und Referaten das BMDS per Organisationserlass hervorgeht. Die Versetzungen aus den anderen Häusern haben mit Jahresbeginn 2026 begonnen.“
Heißt: Man will vorwiegend mit Personal aus anderen Ministerien arbeiten. Problem: Dort wurden nicht merklich Stellen eingespart.
Zwei Prozent Stellenabbau pro Jahr scheinen im Familienministerium nicht umsetzbar. Im Haus von Karin Prien steigen die Personalkosten laut Einzelplan von 77,7 Millionen Euro (2025) auf 91,4 Millionen Euro (2026).
NATO-GIPFEL IN ANKARA: Erdogan empfängt Partner – Donald Trump trifft Selenskyj | WELT LIVE
