Bundesregierung: Noch mehr als 2800 Afghanen warten auf Flüge

Bei den Grünen weiß man stellenweise nicht mehr, welches verrückte Projekt ihnen das wichtigste ist. Ist es der „Klimaschutz“, die Fortsetzung des Kriegs in der Ukraine, der Ausbau der unberechtigten Migration nach Deutschland? Und nun kommt ein Unglück dazu. Denn die Ex-Öko-Partei sitzt wieder einmal in der Verhandler-Position, wo es um die neue Bundesregierung geht. Diese Position hat zwar ein natürliches Verfallsdatum, das mit der konstituierenden Sitzung des gewählten Bundestags zusammenfällt. Aber bis dahin können die Grünen mit ihren Kurzzeit-Pfunden wuchern. Dabei hinterlassen sie der neuen Regierung auch ohnedies ein vergiftetes Erbe – freilich im engen Verbund mit der SPD.

Denn neben der grünen Außenministerin Annalena Baerbock hat sich auch die SPD-Ministerin Nancy Faeser immer stark gemacht für dieses absurde Bundesaufnahmeprogramm, mit dem angeblich „besonders gefährdete“ Afghanen nach Deutschland geflogen werden, wo sie sich leider nur zu oft als Scharia-Gelehrte oder islamische Polygamisten herausstellen. Daneben gibt es auch noch Landesaufnahmeprogramme, etwa in Hessen und Berlin.

Mehr als 2800 Zusagen an vorgeblich verfolgte Afghanen haben Auswärtiges Amt und Innenministerium vergeben. Und die haben „rechtlichen Bestand“, sagt die Bundesregierung nun. Die vermeintlichen Afghanen müssen auch von der Nachfolgeregierung eingelöst werden. Laut Innenministerium können sich die betroffenen Afghanen auf diese behördlichen Entscheidungen berufen, sie also zur Not einklagen. Bis jetzt sind schon 36.000 Personen so nach Deutschland gekommen. Mehr sollen folgen.