Bundestag beschließt Schuldenpaket von Union und SPD

Am Dienstagnachmittag hat der Bundestag das umfassende Schuldenpaket von Union und SPD verabschiedet, das ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz sowie eine Reform der Schuldenbremse umfasst.

Zukünftig werden Ausgaben für Verteidigung, Cybersicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Nachrichtendienste von der Schuldenbremse ausgenommen. Es gilt als das größte Finanzpaket in der Geschichte der Bundesrepublik.

Nach intensiven Debatten und Verhandlungen erhielt das Finanzpaket die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Plenum des Bundestages. Die Entscheidung wurde nach einer namentlichen Abstimmung getroffen. Der Antrag von CDU, CSU und SPD wurde mit 513 Ja-Stimmen und 207 Nein-Stimmen angenommen. Es gab keine Enthaltungen. Ingesamt gab es sieben Abweichler und Abwesende in den eigenen Reihen.