Gegen einen neu in den Bundestag gewählten AfD-Abgeordneten aus Augsburg laufen Ermittlungen. Das Parlament gab per Beschluss die Genehmigung für Durchsuchungen.
Der Bundestag hat die Genehmigung für Durchsuchungen beim AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich erteilt. Das Plenum stimmte einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses zur Genehmigung „zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbeschlüsse“ zu. Die Immunität des Abgeordneten wurde damit aufgehoben.
Der Aufhebung stimmten Union, SPD, Grüne und Linke zu. Die AfD-Fraktion enthielt sich. Die Hintergründe sind aktuell noch unklar.
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