Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem auf

Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des Augsburger AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben. Im Plenum wurde einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses zugestimmt und so der „Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbeschlüsse“ genehmigt. Mit Ausnahme der AfD stimmten alle Fraktionen für die Aufhebung der Immunität – Scheirichs Fraktion enthielt sich derweil.

Direkt nach Aufhebung der Immunität wurden die Räume der Augsburger Stadtratsfraktion der AfD in der Rosenauer Straße über mehrere Stunden durchsucht, wie die Augsburger Allgemeine berichtet. Scherichs Privatwohnung blieb offenbar unberührt – auch wenn sich die Vorwürfe bislang nur gegen ihn und seinen Parteifreund Andreas Jurca richten. Auch Jurcas Immunität, der Landtagsabgeordneter in Bayern ist, wurde zuvor aufgehoben.

Sowohl Scheirich als auch Jurca sitzen im Stadtrat für die AfD – die Ermittlungen gegen sie betreffen Vorwürfe der Zweckentfremdung von Fraktionsgeldern, wie die Augsburger Allgemeine berichtet. Es geht um Betrug und Untreue – zwischen 2022 und 2023 sollen Gelder der Fraktion immer wieder nicht zweckgerecht eingesetzt worden sein. So sollen zweifelhafte Fortbildungen finanziert worden sein. Es scheint sich jedoch weniger um ein systematisches Problem zu handeln. Jedoch sollen die fragwürdig eingesetzten Gelder im Rechenschaftsbericht falsch deklariert worden sein.