Die AfD steht vor der Sperrminorität: Wie die „demokratische Mitte“ demokratische Rechte aushebeln könnte

Die AfD steht bundesweit bei 29 Prozent. Das ist das Ergebnis der neuesten Insa-Umfrage zur Bundestagswahl. Die AfD ist also weiterhin auf dem besten Weg, stärkste Kraft zu werden. Doch was bislang nahezu unbemerkt bleibt: Die Partei würde ihren Anteil an Sitzen im Bundestag von fast 24 Prozent auf nach jetzigem Stand genau ein Drittel aller Sitze steigern.

Dadurch würden der Partei zahlreiche zusätzliche Minderheitenrechte im Bundestag zukommen. Doch nicht darin liegt die wahre Gefahr für die Demokratie – sie lauert vielmehr bei den anderen Parteien und in dem Willen, die AfD samt ihrer Wähler unter allen Umständen um diese Rechte zu bringen. Ein Blick auf die Länder zeigt nämlich, wie die selbsternannte „demokratische Mitte“ bereit ist, parlamentarische Traditionen und Gepflogenheiten abzuschaffen.

Bereits ab einem Viertel der Abgeordneten kann eine Fraktion nach aktueller Rechtslage allein Untersuchungsausschüsse und Enquete-Kommissionen einsetzen sowie öffentliche Anhörungen in regulären parlamentarischen Ausschüssen erzwingen. Diese Möglichkeiten – einige der wichtigsten Instrumente der Opposition – könnten Union, SPD und Co. jedoch einschränken beziehungsweise die Hürden dafür erhöhen – auch in Kenntnis des Wahlergebnisses.